Europaparlament: Fraktion will AfD-Abgeordnete loswerden

Sieben AfD-Politiker waren 2014 ins Europaparlament eingezogen. Seit der Parteispaltung gehören nur noch zwei Abgeordnete den Rechtspopulisten an: Beatrix von Storch und Marcus Pretzell. Für die beiden könnte es bald noch einsamer werden. Die Fraktion der konservativen Europaskeptiker EKR will Pretzell und von Storch loswerden.

Mit großer Mehrheit hat der Vorstand der EKR im Parlament die AfD-Abgeordneten aufgefordert, die Fraktion bis Ende März zu verlassen. Das teilte Arne Gericke, Mandatsträger der Familienpartei und ebenfalls Mitglied der Fraktion, mit. „Diese Partei ist zunehmend radikal, rassistisch – unerträglich“, sagte Gericke über die AfD. „Wir haben der Partei heute den politischen Ausgang gezeigt.“

Gericke hatte seit Wochen auf eine Trennung hingearbeitet, ebenso wie der frühere AfD-Chef Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel.

Für reichlich Unmut in der EKR-Fraktion hatte unter anderem die Schießbefehl-Debatte gesorgt. AfD-Chefin Frauke Petry, Pretzells Lebensgefährtin, hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Flüchtlinge müssten am illegalen Grenzübertritt notfalls auch mit der Schusswaffe gehindert werden.

Von Storch wurde daraufhin auf Facebook gefragt: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ Die Politikerin antwortete daraufhin: „Ja.“ Später ruderte sie zurück, erklärte unter anderem, sie sei auf der Computermaus „abgerutscht“.

Vorerst liegt der Ball nun bei Pretzell und von Storch. Sollten sie bis zum 31. März nicht freiwillig gehen, will die EKR-Fraktion über einen Rauswurf abstimmen.