Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Causa „Rackete“ – Entwicklungsminister Müller: Brüssel muss Salvini unter Druck setzen

https://www.youtube.com/watch?v=u5fveU4Tprc
„Sea Watch 3“ der Kapitänin Carola Rackete – Foto: Screenshot Youtube
 

Die Solidaritätsbekundungen für die „Schlepper-Königin“ aus Deutschland reißen nicht. Und mal wieder soll die Welt am deutschen Wesen genesen:

Im Fall der in Italien festgenommenen deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, sieht der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nun Brüssel in der Pflicht. „Die „Sea-Watch“-Kapitänin hat in einer absoluten Notlage gehandelt. Deswegen erwarte ich, dass Brüssel hier ein deutliches Signal sendet und die sofortige Freilassung einfordert“, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).

Zudem, so der CSU-Politiker, müsse die EU eine neue europäische Sofortregelung zur Seenotrettung im Mittelmeer beschließen. Müller: „Ausgerechnet jetzt überlässt die EU die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ihrem Schicksal und beendet die Mission Sophia. Das ist ein unerträglicher Zustand angesichts von fast 600 Ertrunkenen im Mittelmeer allein dieses Jahr.“

Auch die SPD hat die Unterstützung von anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert. „Wenn mitten in Europa eine junge Frau verhaftet wird, weil sie Ertrinkende rettet, läuft gehörig etwas schief“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Die europäischen Partner müssten jetzt Druck auf die italienische Regierung machen.

„Seenotrettung ist kein Verbrechen und darf nicht kriminalisiert werden“, so der SPD-Politiker weiter.

Als ob es hier jemals um Seenotrettung gegangen ist. (Quelle: dts)

Und hier noch mal eine Karte, die verdeutlicht, worum es eigentlich geht

Quelle: journalistenwatch.com vom 01.07.2019 


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