Die Nominierung der CDU-Politikerin von der Leyen für den Vorsitz der EU-Kommission führt erneut zu Streit in der Großen Koalition im Bund. Das kommissarische Führungstrio der SPD sieht einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Die SPD-Vorsitzenden Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel verwiesen darauf, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, das Europäische Parlament in seiner Handlungsfähigkeit zu stärken. Dies sei mit der Entscheidung zugunsten von der Leyens aber nicht gegeben. Ihre Nominierung sei intransparent und wenig demokratisch erfolgt. Dass eine Politikerin zum Zuge komme, die nicht zur Wahl gestanden habe, könne nicht überzeugen, erklärte das Führungstrio in Berlin.

Wegen der ablehnenden Haltung der SPD hatte Bundeskanzlerin Merkel als einzige der EU-Staats- und Regierungschefs nicht für von der Leyen stimmen dürfen. Sie enthielt sich.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte, seine Partei werde von der Leyen die Unterstützung aufkündigen. Es gehe nicht an, „dass schwächelnde Minister, die im EU-Wahlkampf keinerlei Rolle gespielt haben, jetzt in Brüssel versorgt werden sollen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die SPD reagierte auch verärgert, weil es zuvor Chancen gab, dass der Niederländer und Sozialdemokrat Timmermans an die Kommissionsspitze treten könnte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.07.2019