Berlin – Im Kampf gegen Hetze im Internet hat sich die FDP im Bundestag gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. „Es ist gut, Hass und Beleidigungen im Netz zurückzudrängen. Das Strafrecht ist aber kein Heilmittel für gesellschaftliche Probleme“, sagte Marco Buschmann, der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Demokraten, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Zuvor hatte die Integrationsbeauftrage des Bundes, Annette Widmann-Mauz, höhere Strafen gegen Menschen gefordert, die andere Personen in sozialen Netzwerken schwer beleidigen. Die CDU-Politikerin brachte zudem ins Spiel, dass Staatsanwaltschaften im Fall von schweren Beleidigungen von sich aus ermitteln können sollten. Bisher ist Strafverfolgung nur möglich, wenn das Opfer von Hasskommentaren eine Anzeige stellt.
Oftmals, so Widmann-Mauz, würden die Betroffenen jedoch gar nicht mitbekommen, wo sie überall beleidigt würden und wie stark. Die FDP geht zu dem Vorstoß aus der Union auf Distanz. „Der Vorschlag von Frau Widmann-Mauz entzieht den Opfern ein Stück Entscheidungssouveränität“, wenn nicht mehr sie es seien, die über den Beginn der Ermittlungen entscheiden könnten, sagte Buschmann.
Die Behauptung, man müsse den „Druck auf die Ermittlungsbehörden“ erhöhen, tue so, als würden Richter und Staatsanwälte nichts tun, so der FDP-Politiker. „Dabei halten diese sich nur an Recht und Gesetz.“ (dts)
Quelle: journalistenwatch.com vom 06.07.2019
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