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AfD scheitert mit Gang vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

 

Foto: Alternative für Deutschland (AfD) (über dts Nachrichtenagentur)
 

Die AfD ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Beschwerde gegen die Bezeichnung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gescheitert. 

Der Gerichtshof wies die Beschwerde als unzulässig ab und begründete, die AfD habe die Rechtsmittel in Deutschland nicht ausgeschöpft. Inhaltlich entschieden die Straßburger Richter über die Beschwerde nicht, berichtet unter anderem die LVZ. Sie äußerten aber Zweifel, ob die Partei tatsächlich ohne ausreichenden Rechtsschutz vor deutschen Gerichten sei und verwiesen auf die spätere Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2019.

Das Gericht gab dem Antrag der AfD statt und das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde verpflichtet, die AfD nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen. Die Behörde hatte die Entscheidung akzeptiert und keine Rechtsmittel dagegen eingelegt. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 06.07.2019 


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