Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Maas macht mobil…

Foto: Heiko Maas (über dts Nachrichtenagentur)
 

Die deutsche Überheblichkeit – bestens präsentiert von Heiko Maas, wird dieses Land in Europa immer mehr isolieren. Die Gefahr wird immer größer, dass wir wieder einmal als „hässliche Deutsche“ in die Geschichte eingehen:

Der Bundesaußenminister hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, betonte Maas und stellte eine verlässliche Beteiligung Deutschlands in Aussicht: „Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“

 

Nach dem Willen des deutschen Außenministers sollen tagelange Irrfahrten privater Seenotretter auf der Suche nach sicheren Häfen der Vergangenheit angehören. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein“, sagte Maas.

„Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter noch die Geretteten können länger warten, bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen“, betonte der Minister. Er erwarte, so Maas, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten „in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen“.

Am Donnerstag beraten die zuständigen Justiz- und Innenminister der EU über das Thema bei einem Treffen in Helsinki.

Es wird so laufen, wie gewollt: Deutschland wird mal wieder den Löwenanteil bekommen – ohne dass die Bürger gefragt werden. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.07.2019 


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