Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Flüchtlinge: Widerstand gegen Maas‘ Idee für „Bündnis der Hilfsbereiten“

Heiko Maas (dpa/Wolfgang Kumm)

Bundesaußenminister Maas stößt mit dem von ihm ins Gespräch gebrachten „Bündnis der Hilfsbereiten“ zur Flüchtlingsverteilung auf Widerspruch.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Frei, sagte, es gebe Dinge, über die man in der Öffentlichkeit besser nicht reden sollte. Außerdem dürfe man Migranten durch einen neuen Verteilmechanismus nicht dazu ermutigen, sich auf den Weg nach Europa zu machen, betonte der CDU-Politiker.

Der SPD-Politiker Maas regt an, dass einige EU-Staaten vorangehen und sich auf verbindliche Mechanismen zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer einigen sollten. Deutschland sei bereit, immer ein festes Kontingent an Migranten zu übernehmen.

Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz sprach von Ideen, die sich längst als nicht umsetzbar erwiesen hätten.

Am Donnerstag beraten in Helsinki die Justiz- und Innenminister der EU über das Thema Migration.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.07.2019 


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