Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Trotz europarechtlicher Bedenken – Spahn hält an Apotheken-Gesetz fest

 

Um die bestehenden Apotheken vor Konkurrenz zu schützen, soll es offenbar ein Rabattverbot für Onlinehändler geben (picture alliance/ imageBROKER/ Jochen Tack)

Bundesgesundheitsminister Spahn will morgen ungeachtet europa-rechtlicher Bedenken sein Gesetz zur Stärkung der deutschen Apotheken ins Kabinett einbringen.

Der CDU-Politiker sagte dem „Handelsblatt“, künftig solle für gesetzlich Versicherte immer der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – und zwar unabhängig davon, ob sie bei der Apotheke um die Ecke oder bei einer Versandapotheke gekauft würden. Damit schaffe man fairen Wettbewerb und sichere die Arzneimittelversorgung in Stadt und Land.

Es ist unklar, ob die Regelung auf europäischer Ebene Bestand haben wird. Der Europäische Gerichtshof hatte Online-Apotheken aus dem EU-Ausland erlaubt, deutschen Kunden Rabatte einzuräumen. Spahn aber will in dem Gesetz offenbar ein Rabattverbot verankern.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.07.2019 


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