Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Wenn Diplomatie nicht ausreicht: Salvini will Marine und Flugzeuge gegen NGO-Schlepper einsetzen

 

15. Juli 2019

INTERNATIONAL

Rom. Nächste Eskalationsstufe im Kampf gegen illegale Schlepper im Mittelmeer: Schiffe der italienischen Marine und der Polizei sollen ab sofort zum Schutz der italienischen Häfen eingesetzt werden. Dies beschloß das Komitee für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, das in Rom unter der Leitung von Innenminister Salvini tagte.

Ziel sei ein aktiverer Kampf gegen die Schlepperei, verlautete aus dem Innenministerium in Rom. Um die Zahl der Migrantenabfahrten zu senken, sollen verstärkt auch Flugzeuge eingesetzt werden. Außerdem sollen die Kontakte zu Tunesien zur Bekämpfung der Schlepperei intensiviert werden. Darüber hinaus will Italien der libyschen Küstenwache vor Ende des Sommers weitere zehn Schiffe zur Bekämpfung des Menschenhandels liefern, berichteten italienische Medien.

Der Beschluß, verstärkt Marineschiffe gegen die illegale Einwanderung einzusetzen, wurde nach Auseinandersetzungen zwischen Salvini und Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta gefaßt. Salvini warf dem Verteidigungsministerium vor, seinen Einsatz gegen die illegale Einwanderung mit zu wenig Überzeugung zu unterstützen. Trenta erwiderte, ohne die EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer sei mit einem verstärkten Einsatz von NGO-Schiffen zu rechnen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 15.07.2019 


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