Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden. Das bestätigte Regierungssprecher Seibert am Abend. Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin der scheidenden Ressortchefin von der Leyen, die als neue Präsidentin der Europäischen Komission nach Brüssel wechselt. Mehrere Oppositionspolitiker kritisieren die Entscheidung.

Zuvor waren mehrere andere Kandidaten gehandelt worden, darunter etwa Gesundheitsminister Spahn, nicht aber Kramp-Karrenbauer. Weitere Veränderungen im Bundeskabinett seien nicht geplant, heißt es weiter.

In ihrem neuen Amt wird Kramp-Karrenbauer Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte. Politische Hauptaufgabe wird die laufende Modernisierung der Bundeswehr sein. Diese leidet nach Jahren der Einsparungen unter erheblichen Problemen bei Waffen, Gerät und Ausrüstung. Außerdem hat die Truppe zunehmend Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel Nachwuchs zu bekommen.

Kramp-Karrenbauer wollte eigentlich nichts ins Kabinett

Im Bundesvorstand der CDU waren in den vergangenen Wochen Stimmen laut geworden, die Vorsitzende habe ohne Regierungsamt keine ausreichende Bühne, um sich neben der Kanzlerin politisch profilieren zu können. Kramp-Karrenbauer hatte stets betont, nicht in das Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel einrücken zu wollen, um unabhängig als Parteivorsitzende agieren zu können. Deswegen spricht der Linken-Vorsitzende Riexinger von einer „fragwürdigen“ Wahl. Zudem habe Kramp-Karrenbauer sich jüngst Bodentruppen nach Syrien vorstellen können. Das sei gefährlich.

FDP kritisiert Entscheidung

Von der FDP kam Kritik. Die verteidigungspolitische Sprecherin Strack-Zimmermann bezeichnete den Schritt angesichts Kramp-Karrenbauers früherer Weigerung als unglaubwürdig. Sie sprach von „Personalspielchen“, für die die Bundeswehr missbraucht werde. Vize-Fraktionschef Graf Lambsdorff sagte, Respekt vor der Bundeswehr sehe anders aus. Kramp-Karrenbauer habe keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen.

Grünen-Politiker Lindner spricht von „Risiko“

Es sei ein Risiko, eine fachfremde Ministerin ins Kabinett zu holen, sagte der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Lindner, im Deutschlandfunk (Audio-Link). Das hätte aber für Jens Spahn – der als Favorit gehandelt wurde – genauso gegolten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.07.2019