Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Urteil: Bundeswehr darf Beschäftigten wegen Rechtsextremismus entlassen

Heeres-Kommando in Strausberg (Archivbild). (Ralf Hirschberger/dpa)

Die Bundeswehr darf einen Hausmeister wegen dessen Verbindungen zur rechtsextremen Szene entlassen.

Nach einem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts ist die Entscheidung „grundsätzlich gerechtfertigt“. Die Bundeswehr hatte dem 62-Jährigen fehlende Verfassungstreue und Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Gruppe vorgeworfen. Er war 30 Jahre lang bei der Bundeswehr beschäftigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.07.2019 


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