Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Von der Leyen: Markige Forderungen noch vor Amtsantritt in Brüssel

 

Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Von der Leyen übt sich bereits vor Amtsantritt in markigen Absichtserklärungen: Sie fordert den „konsequenten Schutz von EU-Außengrenzen“.

Die zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählte Ursula von der Leyen „fordert“, was fortan eigentlich ihre Aufgabe wäre, selbst zu entscheiden: Einen „konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen“. Zugleich will sie, dass sich „der politische Ansatz darauf konzentriert, Menschen abzuhalten, überhaupt in diese Gummiboote zu steigen“. Es sind Aussagen wie diese, die sie in einem erschienen „Welt“-Interview äußert und die Zweifel an „vdL’s“ Eignung zum höchsten europäischen Amt wecken – denn sie hören sich ebenso nebulös und unverbindlich an wie das, was ihr Vorgänger Juncker oder ihre bisherige Brotherrin Angela Merkel zum Thema Mittelmeer-Migration zu sagen hatten: Einerseits spricht sie sich für den Kampf gegen illegale Migration aus und will eine deutliche Haltung vertreten („diejenigen, die unrechtmäßig hier sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, müssten zurückgeschickt werden“), andererseits äußert sie schon wieder Verständnis für die nächsten Rettungsaktionen: „Leben retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht das eigentliche Problem“.

Ihr praktischer Ruf nach einer Aufrüstung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex („auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken, ist der richtige Ansatz“) hingegen ist zwar löblich, doch bisher waren es ihre eigenen Parteifreunde, die im EU-Parlament nichts zur Lösung dieses Problem beisteuern wollten. Er für 2027 ist eine Aufstockung bisher geplant – „da ist es definitiv viel zu spät dafür“; immerhin das weiß von der Leyen. (Quelle:DTS) (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.07.2019 


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