- Beim Klimaschutz werde zu viel geredet und zu wenig gehandelt, kritisiert Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. (imago stock&people/Xander Heinl)
Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen die Erderwärmung vorgeworfen.
Mit Blick auf das gestrige Treffen des sogenannten Klimakabinetts sagte er im NDR, es werde viel gesprochen, aber nicht gehandelt. Konkret forderte Hofreiter die Einführung einer CO2-Abgabe, wobei die Einnahmen an die Bürger zurückfließen sollten. Die Stromsteuer könne abgeschafft werden. Die Abgabe sei sinnlos, weil sie sowohl „schmutzigen“ als auch „sauberen“ Strom belaste, meinte Hofreiter. Ein CO2-Preis würde dagegen nur auf den schmutzigen Strom erhoben werden.
Kritik auch von FDP und Greenpeace
Kritik an dem ergebnislosen Treffen kam auch von der FDP. Der klimapolitische Sprecher Köhler sagte, Union und SPD hätten nun hoffentlich genug geredet.
Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser warf den Regierungsparteien Unfähigkeit vor. Die Klimaschutzbewegung werde sich in den kommenden Monaten weiter verstärken.
Für heute hat „Fridays for Future“ zu neuen Kundgebungen unter anderem in Berlin aufgerufen. Auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg wird erwartet.
Nach den Beratungen im Kanzleramt hatte Bundesumweltministerin Schulze erklärt, man wolle bis zum 20. September ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschließen. Im Klimakabinett habe es eine sehr intensive Diskussion gegeben – unter anderem über einen CO2-Preis in den Bereichen Verkehr und Heizen. Aber es gebe noch viel tun.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.07.2019
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