- Anhänger der NPD (imago)
Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag fertiggestellt. Es sei angekündigt, dass dieser morgen eingehe, erklärte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Sollte der Antrag Erfolg haben, erhielte die NPD sechs Jahre lang kein Geld mehr vom Staat. Laut Bundestagsverwaltung bezog sie im vergangenen Jahr staatliche Mittel in Höhe von fast 800.000 Euro.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2019
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