- Kundgebung gegen den UNO-Migrationspakt am 1.12.2018 in Berlin. Unter den Teilnehmern sind Anhänger von Pegida, AfD und Identitärer Bewegung. (imago/Jannis Große)
Die AfD hat ihre Mandatsträger angemahnt, auf Abstand zur Identitären Bewegung zu gehen.
In einem Beschluss des Bundesvorstands der Partei hieß es, man erwarte, dass keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigt würden, die bei Demonstrationen oder anderen Aktionen der Identitären Bewegung in Erscheinung träten. Zudem erinnerte das Gremium an den sogenannten Unvereinbarkeitsgrundsatz, wonach Identitäre keine Parteimitglieder werden können.
Der Verfassungsschutz hatte die Identitäre Bewegung in der vergangenen Woche als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)