Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Wehretat: Grüne kritisieren Verteidigungsministerin

 

Transall C 160 auf dem Flughafen in Weeze. (Archivbild) (imago / photothek.net / Florian Gaertner)

Die Grünen haben die Forderung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Bundeswehr zurückgewiesen.

Mehr Geld werde die Probleme im Moment mit Sicherheit nicht lösen, sagte der Wehrexperte Lindner der „Passauer Neuen Presse“. Wolle Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, müsse sich die Bundesregierung von einem ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Dies könne niemand ernsthaft wollen.

Am Wochenende hatte Kramp-Karrenbauer eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben gefordert. Die Bundesrepublik habe dem NATO-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, eine klare Zusage gegeben, erklärte die CDU-Politikerin.

Kritik auch aus der SPD

Auch aus der SPD kam daraufhin Kritik. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte dem Deutschlandfunk, eine Aufrüstung der Truppe nach den Vorstellungen Trumps werde es mit der SPD nicht geben. Seine Partei wolle nicht die Verteidigungsphantasien des US-Präsidenten erfüllen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul wies das zurück. Die Bundeswehr brauche dringend eine bessere Finanzausstattung, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. Das Ziel von zwei Prozent des Brutto-Inlandsproduktes sei nicht mit US-Präsident Trump, sondern mit allen Nato-Partnern vereinbart worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.07.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen