- Italiens Innenminister Matteo Salvini (dpa / Jussi Nukari)
„Seenotrettung: Italien blockiert EU-Verhandlungen“ so titelt jetzt der Deutschlandfunk, nachdem am Morgen Emmanuel Macron es als großen Erfolg verkauft hat.
Die Realität sieht anders aus. Italien sieht im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa keine Fortschritte.
Das von Frankreich und Deutschland angestoßene Treffen zur Migration gestern in Paris sei ein Flop gewesen, erklärte Innenminister Salvini. Dabei sei nur wiederholt worden, dass Italien das Flüchtlingslager Europas sein solle.
Die Regierung in Rom wehrt sich gegen den Vorschlag, dass Schiffe zunächst in Italien oder Malta anlegen sollen, bevor die Migranten in andere EU-Länder verteilt werden. Rettungsschiffe sollten nach Auffassung Salvinis auch Häfen in Frankreich ansteuern.
Paris und Berlin hatten das Treffen zuvor positiv bewertet. Frankreichs Präsident Macron und Bundesaußenminister Maas teilten mit, dass 14 EU-Staaten grundsätzlich einem deutsch-französischen Vorschlag zugestimmt hätten. Bis September solle eine verbindliche Regelung beschlossen werden. Diese soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen.
Man sieht Maas und Macron sind Märchenerzähler oder haben eine gestörte Wahrnehmung der Realität. Letzteres wäre sehr gefährlich. Wir kennen hier aus der Geschichte einige Beispiele die immer ins Chaos und Verderben geführt haben.
Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 23.07.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)