- Ermittlungen im Fall Lübcke: Auch der ermordete hessische Regierungspräsident Lübcke stand auf Listen von Rechtsextremen (picture alliance/Silas Stein/dpa)
Für Personen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, steigt nach Einschätzung des Innenministeriums das Risiko, von politischen Gegnern ausgeforscht und im Internet angeprangert zu werden.
Ein Sprecher nahm damit indirekt Stellung zu der aktuellen Diskussion über die sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Deren Ziel sei vor allem, Angst zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten, hieß es weiter. Die Veröffentlichung von Namen angeblicher politischer Gegner sei inzwischen gängige Praxis.
Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Fakt“ geht die Polizei je nach Bundesland sehr unterschiedlich mit den Listen um. Betroffene werden nicht überall informiert. Das Magazin hatte anhand einer offenkundig von Rechtsextremen im Internet veröffentlichten Liste mit rund 200 Namen nach dem Vorgehen der Polizei in den einzelnen Bundesländern gefragt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 25.07.2019
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