Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Großbritannien: Erste Kabinettssitzung unter Johnson

Regierungswechsel in London (Dominic Lipinski/PA Wire/dpa)

In London ist das neue Kabinett des britischen Premierministers Johnson zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.

Danach wird Johnson im Unterhaus seine erste Rede als Regierungschef halten. Der Brexit-Hardliner hatte gestern mehr als die Hälfte der Ressorts neu besetzt. Die meisten Kabinettsmitglieder seiner Vorgängerin May wurden entlassen oder waren bereits im Vorfeld zurückgetreten.

Die Tory-Politiker Raab und Patel übernehmen das Außen- beziehungsweise Innenressort. Raab war eine Zeitlang Brexit-Minister unter May, Patel war Entwicklungsministerin.
Der frühere Innenminister Javid ist nun Schatzkanzler, der frühere Verteidigungsminister Williamson für den Bereich Bildung zuständig. Brexit-Minister Barclay bleibt im Amt.

Königin Elisabeth die Zweite hatte Johnson gestern Nachmittag mit der Regierungsbildung beauftragt. In einer anschließenden Rede bekräftigte er, Großbritannien werde die EU am 31. Oktober ohne Wenn und Aber verlassen. Er wolle aber weiterhin ein besseres Abkommen mit der EU aushandeln. Dazu sagte der irische Regierungschef Varadkar, dies sei bar jeglicher Realität.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.07.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen