Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Migranten an Bord: Italien lässt auch Küstenwachen-Schiff nicht in den Hafen

 

Die „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache hat aus dem Mittelmeer gerettete Migranten an Bord, darf aber im Moment keinen Hafen anlaufen. (imago/Paolo Manzo)

Ein Schiff der italienischen Küstenwache mit rund 140 Migranten an Bord wartet auf Erlaubnis zur Einfahrt in einen italienischen Hafen.

Innenminister Salvini kündigte an, die Erlaubnis erst zu erteilen, wenn eine Verteilung aller Flüchtlinge in ganz Europa schriftlich feststeht, wie italienische Medien berichten.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bedford-Strohm, warb erneut für einen europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge. Der von einigen EU-Staaten ins Gespräch gebrachte Vorschlag müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden, sagte Bedford-Strohm in Hannover. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung müsse beendet werden.

Mehr als 100 Organisationen forderten die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, eine EU-Richtlinie ändern zu lassen, die die Beihilfe zu unerlaubter Einreise definiert. Darin werde nicht exakt zwischen Menschenschmuggel und humanitärer Hilfe unterschieden.

Quelle: journalistenwatch.com vom 26.07.2019 


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