Deutsche Rüstungsunternehmen können sich über neue Millionendeals mit Konfliktstaaten freuen. Der Minister für Wirtschaft, Sigmar Gabriel (SPD), hat den Exportgeschäften von Kriegsmaterial bereits zugestimmt. Zu den Abnehmern neuer Handfeuerwaffen und Hubschrauber gehören unter anderem der Oman und Saudi-Arabien.
Wer Waffen liefert, bekommt Flüchtlinge. Eigentlich ein logischer Zusammenhang, der in Berlin jedoch offenbar unbekannt ist. Gerne präsentiert sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel als engagierter Kämpfer für die Eindämmung der Flüchtlingskrise – so etwa beim medienwirksamen Fototermin mit dem Schauspieler Til Schweiger. Umso widersprüchlicher erscheint da die Genehmigung, die Gabriel nun in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister für neue Waffenlieferungen in Konfliktstaaten erteilte.
Besonders Handfeuerwaffen sind leicht zu transferieren und finden sich schnell in einem der nahe gelegenen Kriegsgebiete wieder, führen dort zu weiter eskalierenden Kämpfen und in der Folge zu Flüchtlingsströmen.
Zu dem neuen Schwung deutscher Kriegstechnik gehören 23 Airbus-Hubschrauber mit militärischen Einbauten für Saudi-Arabien, 1.210 Maschinengewehre und -pistolen von Heckler & Koch für den Oman, sowie weitere Hunderte Handfeuerwaffen für Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. In die Emirate darf das Unternehmen Rheinmetall zudem 65.000 Patronen für Granatwaffen liefern.
Zu den weiteren Abnehmerstaaten deutscher Rüstungsgüter gehören der Kosovo, Trinidad und Tobago sowie Thailand. Das Gesamtvolumen der genehmigen Waffendeals dürfte im zweistelligen Millionenbereich liegen.
Die ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei Marina Weissband kommentierte den Deal treffend auf Facebook:
Quelle: Russia Today (RT) vom 15.03.2016
