Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Oberster US-Gerichtshof: Trump kann Pentagongelder für Mauerbau nutzen

Prototypen der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko in der Nähe von San Diego. (AFP/Guillermo Arias)

In den USA hat der Oberste Gerichtshof eine Verwendung von Geldern des Verteidigungsministeriums für den geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erlaubt. Wie der Gerichtshof in Washington mitteilte, wurde eine von einer Vorinstanz verhängte Finanzierungssperre aufgehoben.

Dabei geht es um rund 2,5 Milliarden Dollar. Die Regierung von Präsident Trump kann nun mit dem Mauerbau in mehreren Bundesstaaten beginnen. Dafür hatte sie bereits vier Aufträge vergeben. Den Plänen zufolge sollen bereits bestehende Absperrungen durch neue ersetzt werden.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war Trumps zentrales Wahlkampfversprechen von 2016. Er will damit die illegale Einwanderung in die USA stoppen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.07.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen