Düsseldorf – Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union nahm Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier, wie der „Focus“ meldet. Ohne Merkel namentlich zu erwähnen, ritt er wegen ihres Verhaltens in der Migrationsfrage eine erneute Attacke gegen die Kanzlerin. Dabei wies der ehemalige oberste Verfassungsschützer auf die Verschiebung sämtlicher Maßstäbe hin, die sich erkennen läßt, wenn einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolgt würden, andererseits aber bei 240.000 ausreisepflichtigen Ausländern beide Augen zugedrückt würden. Unglaubliche 184.000 der 240.000 Ausreisepflichtigen besäßen den Status einer Duldung, so Maaßen. Obwohl sie also ausreisepflichtig wären, sähen die Behörden Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen
Wenn der Staat einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolge, aber bei 240.000 ausreisepflichtigen Ausländern beide Augen zudrücke, sei dies eine Erosion des Rechtsstaates, die Aggressionen schaffe. – Ende Februar waren in Deutschland rund 240.000 Menschen ausreisepflichtig. 184.013 abgelehnte Asylbewerber besaßen aber eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen trotz des Fehlens einer Asylberechtigung Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen.
Maaßen mahnte, daß man den Rechtsstaat auch dann durchsetzen müsse, wenn dabei „ungünstige Bilder“ entstehen. Als Beispiel wählte er den „deutschen Herbst“ des Jahres 1977, den Höhepunkt des RAF-Terrors. Der Ex-Verfassungsschützer stellte die rhetorische Frage, wo wir wohl heute wären, wenn der damalige Kanzler Helmut Schmidt die Freilassung aller RAF-Gefangenen mit der Begründung gefordert hätte, daß man etwa das Bild eines toten Hanns-Martin Schleyer im Kofferraum eines Autos nicht ertragen könne.
Täglich kämen noch immer rund 500 Menschen ins Land, so Maaßen. Er sehe nicht, daß jemand eine Lektion gelernt habe. Das sei schlimm. Unter dem Applaus von etwa 200 Zuhörern sagte Maaßen, daß man sich dem Problem endlich stellen müsse.
In der CDU habe nach wie vor keine echte Diskussion über die Migrationspolitik stattgefunden, obwohl durch sie ein Grundkonsens in der Gesellschaft und der EU beschädigt worden sei. Ziel des Ausländerrechtes sei es eben auch, zu verhindern, daß Kriminelle nach Deutschland kommen, sagte Maaßen. Jedoch stehe bei etwa 70 Prozent der Asylsuchenden noch nicht einmal deren Identität fest. (RB)
Quelle: journalistenwatch.com vom 27.07.2019
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