Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Migration – Linke: Kommunen sollen über Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke (imago/photothek/Janine Schmitz)

Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, plädiert dafür, Städte und Gemeinden für die Aufnahme geflüchteter Menschen zu belohnen.

Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, sollten Zuschüsse von der Bundesregierung oder der EU bekommen, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gemeinden sollten frei über die Aufnahme entscheiden können, betonte der Linken-Vorsitzende. Derzeit böten 70 Kommunen an, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufzunehmen, und dürften dies nicht.

Italien fordert in jüngster Zeit immer wieder Zusagen anderer EU-Staaten, Flüchtlinge zu übernehmen, bevor Rettungsschiffe an Land gehen dürfen. Zuletzt verweigerten die Behörden auch einem Schiff der eigenen Küstenwache die Einfahrt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.07.2019 


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