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Bundestag: Initiative gegen immer neue Wahlgänge

(imago)

Der fraktionslose Abgeordnete Kamann will immer neue Wahlgänge für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten verhindern.

Dazu strebt er laut Deutscher Presse-Agentur eine Änderung der Geschäftsordnung an und hat dafür einen Antragsentwurf erarbeitet. Dieser sehe vor, dass eine Fraktion frühestens drei Monate nach dem letzten erfolglosen Wahlgang einen weiteren Durchgang beantragen dürfe. Weiter heißt es, nach drei erfolglosen Abstimmungen verfalle das Antragsrecht der jeweiligen Fraktion für die laufende Legislaturperiode.

Kamann gehörte bis zum vergangenen Dezember zur Fraktion der AfD. Deren Kandidaten waren zuletzt regelmäßig bei entsprechenden Abstimmungen durchgefallen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.07.2019 


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