- Anhänger der Kleinpartei „Die Rechte“ (dpa)
Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft in Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ abgewiesen hat.
Verbandspräsident Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, bei der Begründung sträubten sich ihm die Haare. In der Auseinandersetzung geht es um zwei Wahlplakate zur Europawahl. Auf einem stand der Text: „Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“ Die Staatsanwaltschaft erklärte zwar, der Text lehne sich an den Satz der Nationalsozialisten „Die Juden sind unser Unglück“ an, könne aber auch anders ausgelegt werden. Schuster warnte, an einer solchen Entscheidung würden sich Rechtsextreme künftig orientieren und leicht veränderte Zitate aus der NS-Zeit verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 31.07.2019
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