Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nach Schwertmord: Darf im Schlachthaus Deutschland weiter gefilmt werden?

 

Gewalt (Symblolbild: Shutterstock.com/Von Tero Vesalainen)
Gewalt (Symblolbild: Shutterstock.com/Von Tero Vesalainen)
 

Stuttgart – Nach dem Abschlachten eines Deutsch-Kasachen in Stuttgart-Fasanenhof und der anschließenden Veröffentlichung mehrerer Handyvideos im Netz, prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt, ob die Anfertigung und vor allem die Verbreitung solcher Aufnahmen strafbar sein könnte. Darüber schreibt die Badische Zeitung und berichtet, dass es bislang noch kein „offizielles Ermittlungsverfahren“ gäbe.

Strafbar ist nach Aussage der Badischen Zeitung, „wenn in einem im Internet verbreiteten Video „die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau gestellt“ wird.“ Dieser Zusatz wurde erst 2014 zum Paragraphen 201 a hinzugefügt, um vor allem sogenannte „Gaffer“ abzuschrecken, die immer wieder bei schweren Unfällen mit ihren Handys Aufnahmen machten und diese auf Facebook posteten.

„In den Videos, in denen zu sehen ist, wie der Täter mit seinem Schwert auf das Opfer einhaut, wird aber vor allem die Brutalität des Täters thematisiert, weniger die Hilflosigkeit des Opfers,“ schreibt die Zeitung weiter und ergänzt, dass in dem verbreiteten Video das Opfer gar nicht zu sehen ist, weil es durch ein parkendes Auto verdeckt ist. Auch ausländische Medien wie die österreichische Kronenzeitung hatten die Bluttat auf ihren Onlineplattformen veröffentlicht.

Weiterhin verteidigt der Autor der BZ Christian Rath die Verbreitung des Videos mit dem Argument, dass die Veröffentlichung „in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen“ erfolgte und damit straffrei bleiben müsse. In Feld geführt wird dabei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Zitat: „Wer das Video aufnimmt und verbreitet, um damit gegen Ausländerkriminalität zu protestieren, nimmt an einer Debatte von großer politischer Relevanz teil.“ Das Bundesverfassungsgericht habe stets die hohe Bedeutung der freien politischen Diskussion für die Demokratie betont, argumentiert Rath weiter. Dabei wären auch drastische Äußerungen und Bilder geschützt. Zitat: „Gerade, weil das Tötungsdelikt von Stuttgart so grausam war, dürfte es ein berechtigtes Interesse sein, diese Grausamkeit zu zeigen.“

Islamkritiker wegen Verlinkung eines Videos abgeurteilt

Sätze, die man kaum glauben kann, denn die Realität sieht ganz anders aus. So wurde erst kürzlich der Islamkritiker Michael Stürzenberger zu einer achtmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er, um auf die Gefährlichkeit von Dschihadisten hinzuweisen, das Köpfungs-Video über die beiden skandinavischen Rucksacktouristinnen verlinkt hatte. Das wurde bewusst widersinnig und juristisch ins Gegenteil verdreht und als „Gewaltdarstellung“ ausgelegt. Während die Bildzeitung für die gleiche Aktion straffrei blieb. Eine Tribunal-Justiz, die angesichts des Abschlachtvideo von Stuttgart nochmals einen bitteren Beigeschmack bekommt. Doch wie die BZ dann weiter unten vermerkt, ist man schon dabei im Falle des Schwertmordes juristische aufzurüsten. Mutmaßlich nach dem Motto: Das Schlachten geht weiter, aber Videos und Bilder sind verboten.

So hat ausgerechnet Baden-Württemberg laut BZ-Artikel einen Gesetzentwurf des Bundesrats initiiert, der die Lücke schließen soll. So soll es nach den Willen der Juristen mit der Doppelmoral zukünftig strafbar sein, „von einer verstorbenen Person eine Bildaufnahme, die diese zur Schau stellt, unbefugt herstellt“. Ein nach allen Seiten auslegbarer Begriff. Was ist Aufklärung und was „Zur Schau Stellung“? Auch in Berlin arbeiten die Zensoren auf Hochtouren. So haben CDU/CSU und SPD sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, „bloßstellende Fotos von Verstorbenen unter Strafe zu stellen.“ Umgesetzt wurde das Gesetz zum Leidwesen von Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) noch nicht. Das könnte sich nach dem Abschlachten des Russlanddeutschen vor laufenden Handykameras bald ändern. Zitat: „Auf Nachfrage der BZ teilte die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit, sie arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, den sie „in wenigen Wochen“ vorlegen werde. Strafgesetze dürfen allerdings nicht rückwirkend angewandt werden.“

Im Klartext: Im Schlachthaus Deutschland wird kaum etwas zum Schutz der Bürger getan. Wer aber filmt, wie jemand auf offener Straße in Stücke gehackt, erstochen oder vor einfahrende Züge gestoßen wird, bekommt bald die volle Härte der Täterschutz und Merkel-Regime-Justiz zu spüren. (KL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 05.08.2019 


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