- Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Archivbild). (dpa/Peter Kneffel)
Bayerns Innenminister Herrmann wird für Aussagen zur Gewaltbereitschaft von neu eingereisten Migranten kritisiert.
Der CSU-Politiker sagte der „Passauer Neuen Presse“, es kämen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie sie hier gepflegt werde, noch nicht so selbstverständlich sei. Konflikte würden viel schneller mit Gewalt ausgetragen, ergänzte Herrmann.
„Nicht blauäugig sein“
Herrmann ergänzte später in München: Es sei unbestreitbar, dass Flüchtlinge überproportional an Gewalttaten beteiligt seien. Auf der anderen Seite sei die Kriminalität so niedrig wie vor 30 Jahren. Einerseits müsse man ganz klar jeder ausländerfeindlichen Hetze entgegentreten, aber auf der anderen Seite auch nicht blauäugig sein.
Kritik von Linken, SPD und Grünen
Politiker von Linken, Grünen und SPD übten Kritik an den Äußerungen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Özdemir sagte, diese Gangart kenne er von Populisten. Der Grünen-Fraktionsvize von Notz nannte Herrmanns Aussagen schlicht unwürdig. Der Linken-Vorsitzende Riexinger bezeichnete sie als in schlimmstem Maße fahrlässig. Als Innenminister sei ein solches Verhalten schlicht untragbar.
Lagebild des Bundeskriminalamts
Das Bundeskriminalamt beschäftigte sich in einem Bundeslagebild 2018 mit Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Bei bestimmten Gewaltdelikten sind überproportional häufig Zuwanderer unter den Tatverdächtigen. Dies gilt etwa für Straftaten gegen das Leben, Körperverletzung und Raubstraftaten sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
AfD schürt laut Studie Furcht vor Zuwanderern
Eine Studie der Medienrechts-Professorin Elisa Hoven von der Universität Leipzig und des Journalistik-Professors Thomas Hestermann von der Hochschule Macromedia in Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD systematisch Furcht vor Zugewanderten schüre. In der Kriminalpolitischen Zeitschrift“ schreiben sie nach Auswertung zahlreicher Pressemitteilungen der Partei, überraschend sei, wie konsequent dies geschehe.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.08.2019
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