- Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa)
Bundesfinanzminister Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen weitreichenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorsieht. Wie Korrespondenten, denen der Entwurf vorliegt, übereinstimmend berichten, werden 90 Prozent der Steuerzahler mit der vorgesehenen Regelung vollständig entlastet.
Weitere 6,5 Prozent würden ebenfalls bessergestellt, auch wenn für sie wegen besonders hoher Einkünfte der Solidaritätszuschlag nicht vollständig wegfalle. – Die Abgabe wird seit 1995 erhoben und beträgt derzeit 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Im vergangenen Jahr spülte sie fast 19 Milliarden Euro in die Staatskasse.
Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte der Deutschen Presse-Agentur, CDU und CSU hielten an dem Ziel fest, den Zuschlag für alle Steuerzahler abzuschaffen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.08.2019
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