Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

US-Besatzungstruppen wollen das sinkende Deutschlandschiff verlassen

Symbolfoto: Von Nicole S Glass/shutterstock
 

Berlin – Die Bundeswehr gibt laut Bild in einem halben Jahr 155 Millionen Euro für fragwürdige Beraterverträge aus, Kampfhubschrauber können wie in Fritzlar wegen technischer Defekte nicht abheben. Die Bundeswehr liegt sprichwörtlich am Boden. Nun drohen die US-Amerikaner damit, ihre eigenen Truppen aus Deutschland abzuziehen. Der Grund: Laut der US-Regierung erfüllt Deutschland nicht seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato.

Dies berichtet u.a. die Welt und zitiert den erzürnten US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der den Redakteuren der  Deutschen Presse-Agentur folgendes in die Blöcke diktierte: „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“.

Ein Teilabzug der in Deutschland stationierten Truppen liegt in greifbarer Nähe. Als Alternative zum politisch immer instabiler werdenden Deutschland – führende SPD-Politiker streben mit Nato-Gegnern Koalitionen an – ist schon seit längerem das östliche Nachbarland Polen im Gespräch. So ist es kein Zufall, dass die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, twittert: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“

Bereits im Juni hatte US-Präsident Trump bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington die Pläne einer Truppenverlegung ins Spiel gebracht. Dazu sagte der amerikanische Botschafter Grenell ergänzend: „Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen.“ Dieser Bitte sei Deutschland nie in vollem Umfang nachgekommen. Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssten.

Laut Bild sind in Deutschland zurzeit 35 000 Soldaten stationiert und damit der größte Truppenanteil in Europa .Weitere 17 000 amerikanische und 12 000 deutsche Zivilisten werden von den US-Truppen beschäftigt. Deutschland liegt mit 1,36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent und wird dafür von Trump regelmäßig scharf kritisiert.

Der nächste G7-Gipfel findet in 14 Tagen im französischen Biarritz statt. Dort werden auch Merkel und Trump zusammentreffen. Ob auch das Thema Truppenverlegung angesprochen wird? Zur weiteren Abkühlung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses dürfte auch Deutschlands umstrittene Rolle im Iran-Konflikt beitragen. (KL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 10.08.2019 

Anmerkung der Redaktion staseve: Die Amerikaner wollen die Deutsche Öffentlichkeit täuschen. Die Realität ist anders als der US-Botschafter glauben machen will, dass Deutschland jährlich bis zu 30 Milliarden Euro an Kosten für die Besatzungsstreitmächte aufwenden muss. Bis auf die Soldaten selber bezahlt alles der Deutsche Steuerzahler. Artikel 120 Grundgesetz sagt das deutlich aus.


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