Italien steht aufgrund der Krise zwischen den Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne vermutlich vor Neuwahlen.

Diese Einschätzung äußerte die italienische Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Partei, Laura Garavini. Sie sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), möglich sei auch die Bildung einer Expertenregierung. Sie halte das aber für unwahrscheinlich, weil sich bereits alle Parteien für Neuwahlen ausgeprochen hätten. Garavini rechnet damit, dass der Lega-Vorsitzende Salvini neuer Ministerpräsident wird. Der Innenminister habe das Thema Migranten populistisch genutzt und es sei ihm gelungen, die Menschen damit anzusprechen.

„Alptraum für Europa“

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, Fratzscher, bezeichnete eine mögliche rechte Regierung in Italien als einen „noch größeren Alptraum für Europa“ als die gegenwärtige Regierung. Der Ökonom sagte der Deutschen Presse-Agentur, Salvini werde weiter auf Konfrontationskurs mit Europa gehen, das habe sich bisher für ihn gelohnt. Ein zunehmend populistischer und fremdenfeindlicher Kurs Italiens aber werde es für Europa in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik und beim Thema Migration deutlich schwieriger machen.

Salvini hatte rasche Neuwahlen gefordert und ein Misstrauensvotum gegen die Regierung angekündigt. Die Fraktionsvorsitzenden im Senat wollen am Montag über einen Termin dafür beraten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.08.2019