Wiesbaden. Allein in Hessen wird derzeit in mehr als 100 Verfahren gegen vorgebliche „Haßkommentare“ im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermittelt.
Die Anzahl der bislang vorliegenden und in der Bearbeitung befindlichen Internetpostings liege „im niedrigen dreistelligen Bereich“, sagte ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamts (LKA) in Wiesbaden, ohne Zahlen zu nennen.
Nach der Vorprüfung durch das LKA gehen die Fälle an die zuständigen Staatsanwaltschaften. „Bei der Staatsanwaltschaft Kassel sind mittlerweile vier Verfahren anhängig gemacht worden, drei Verfahren gegen unbekannt und ein Verfahren gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen wegen Volksverhetzung, wobei die Identität noch zu überprüfen ist“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war im Juni mit einem Kopfschuß getötet worden. Der mutmaßliche Täter soll den Politiker aufgrund dessen asylfreundlicher Haltung umgebracht haben. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 12.08.2019
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