Failed State Berlin: Statt hart durchzugreifen, dem staatlichen Gewaltmonopol wieder Geltung zu verschaffen und die Handlungsfähigkeit des Senats etwa durch Zwangsräumungsmaßnahmenunter Beweis zu stellen, geht Innensenator lieber auf Kuschelkurs gegenüber linksradikalen und autonomen Hausbesetzern: Jetzt will er das dauerbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 – kurz „Rigaer94“ genannt – von dem Eigentümer abkaufen. Angeblicher Grund: „Recht und Gesetz durchzusetzen“. Kritiker befürchten für den Fall allerdings eher, dass der rot-rot-grüne Senat das Anwesen den Besetzern etwa als „Kulturzentrum“ überlässt.

Geisel erklärte in einem Interview mit der „Berliner Zeitung„, man trage sich mit der Idee eines Ankaufs der „Rigaer94“ schon länger, kenne allerdings nicht einmal den Eigentümer: „Wenn man das Thema grundsätzlich angehen will, muss man die Eigentumsverhältnisse ändern. Deshalb bemühen wir uns seit geraumer Zeit zu erfahren, wer der Eigentümer ist, um beispielsweise mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft das Haus zu erwerben.„Die Senatsverwaltung weiß also nicht, wer der Eigentümer der Immobilie ist, die seit Jahren wegen Polizeiaktionen und Krawallen in den Schlagzeilen steht und die als eine der bekanntestens linksradikalen Szene-Hochburgen Deutschlands überhaupt gilt. Das ist normalerweise schwer zu glauben; in Berlin wundert man sich allerdings über gar nichts mehr.

Wieso das finanziell notorisch klamme Berlin mit seiner prekären Wohnungssituation überhaupt daran denkt, seinen Immobilienbestand zu vergrößern, mag zwar verwundern. Doch Geisel beschwichtigt: Ein Kauf habe nicht das Ziel, das Haus den Bewohnern zu übergeben. Vielmehr gehe es darum, „einen handlungsfähigen Eigentümer zu haben und um Recht und Ordnung durchzusetzen.“ Der Innensenator bezieht sich damit auf den unbekannten gegenwärtigen Eigentümer der „Rigaer94“, der sich „verberge“ und sich außerdem weigere, mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Räumungsversuche der Vergangenheit waren von Gerichten wiederholt für illegal befunden worden. „Wir müssen als Senat rechtssicher handeln„, meint Geisel – der damit suggeriert, als würde der Senat als Hauseigentümer die Räumung durchsetzen.

Genau das nehmen ihm Oppositionspolitiker wie auch „ordentliche“ Bewohner von Friedrichshain nicht ab: Sie befürchten, dass der Senat – einmal im Besitz der Immobilie – dort erst recht ein „buntes Biotop“ toleriert und ein Beispiel schafft, das womöglich an noch anderen Orten Berlins Schule macht: Erst besetzen, Straßenschlachten und Räumungsverhinderungen feiern – und dann kauft der Berliner Senat das Haus auf uns überlässt es den linken Chaoten. (DM)

Quelle:journalistenwatch.com vom 15.08.2019