Potsdam. Im SPD-regierten Brandenburg macht ein handfester Skandal die Runde, über den sich die „Qualitätsmedien“ allerdings geflissentlich ausschweigen: durch die Antwort des Landtags auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt ans Licht, daß Aktivisten des steuerfinanzierten „Antifa“-„Beratungsnetzwerkes“ gleichzeitig für den Verfassungsschutz gespitzelt haben und von ihm instrumentalisiert worden sind.

Wörtlich teilt der Landtag auf die AfD-Anfrage zur gängigen Praxis mit: „Anlassbezogen können zudem Informationen, welche die Koordinierungsstelle über das Konzept ‚Verfassungsschutz durch Aufklärung‘ erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartnern erörtert werden.“

Weniger verklausuliert bedeutet das: das Land Brandenburg versorgt linksaktivistische Gruppierungen gezielt mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes und nimmt im Gegenzug auch Informationen von diesen entgegen. Im Visier sind dabei Rechtspopulisten, Asylkritiker und patriotische Demokraten.

Das sogenannte „Beratungsnetzwerk“ in Brandenburg ist weitverzweigt und besteht neben den üblichen staatlich bezahlten Antifa-Einpeitschern auch aus einem sogenannten Aktionsbündnis, in dem sich die regionalen Anti-Rechts-Gruppen sammeln. Alle Fäden laufen bei der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ zusammen, die direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist. Von hier werden alle Organisationen zentral gesteuert und jährlich mit Fördergeldern in Millionenhöhe versorgt.

Der eigentliche Skandal: Linksextremisten dürfen Teil des Netzwerkes gegen Extremismus sein. Grund dafür ist eine Änderung des Artikel 7a Landesverfassung, die sogenannte „Antirassismus-Novelle“. Sie macht es möglich, daß jeder, der „gegen rechts“ aktiv ist, Teil des Bündnisses sein kann.

Der Fall zeigt einmal mehr, wie der angebliche Einsatz für „Toleranz“ und gegen „Rassismus“ genutzt wird, um Linksextremisten zu hofieren und ihnen offiziell Mittel aus der staatlichen „Demokratieförderung“ zukommen zu lassen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 15.08.2019