Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen ins Gespräch gebracht. Es gebe zwar mit gutem Grund hohe Hürden, um jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie sehe aber bei Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbinde, sagte Kramp-Karrenbauer der Funke-Mediengruppe.

Die CDU halte es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert würden. Aber die CDU sei auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen werde. Eine Politik unter dem Deckmantel der Partei zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sehe, werde dieser Haltung nicht gerecht.

Maaßen: „CDU ist unter Merkel weit nach links gerückt“

Maaßen reagierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gelassen auf den Vorstoß Kramp-Karrenbauers. „Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss, und er hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden ihn einmal schützen müssten. Nicht er habe sich von den Positionen seiner Partei entfernt, sondern die CDU sei unter ihrer früheren Parteivorsitzenden Merkel weit nach links gerückt. Die CDU sei im Gegensatz zu den Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer mit dieser Tradition brechen wolle, glaube er nicht, führte Maaßen aus.

Umstrittene Abschiedsrede

Der ehemalige Verfassungsschutzchef war vor rund einem Jahr in die Kritik geraten, weil er die Echtheit eines Videos über rechtsradikale Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. In seiner Abschiedsrede Anfang November nahm er seine Aussagen zu Angriffen auf Ausländer in Chemnitz nicht zurück. Im Gegenteil: Maaßen machte er Politikern schwere Vorwürfe und warf Medien im Zusammenhang mit dem Video „Falschberichterstattung“ vor: „Ich habe viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformationen verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Darüber hinaus sprach er von „linksradikalen Kräften in der SPD“.

Bundesinnenminister Seehofer versetzte Maaßen daraufhin in den vorzeitigen Ruhestand. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident hat seine Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung seither immer wieder erneuert und bekräftigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2019