- Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält eine zügige Einigung über die Soli-Abschaffung für möglich. (dpa Carsten Rehder)
Unionsfraktionschef Brinkhaus hält eine rasche Einigung über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für möglich.
Der CDU-Politiker antwortete im ARD-Fernsehen mit „Ja“ auf die Frage, ob das Problem in den nächsten 14 Tagen gelöst werde. Brinkhaus betonte, eigentlich wolle die Union den Zuschlag komplett abschaffen. Das habe man im Koalitionsvertrag jedoch nicht durchsetzen können. Die Union sei aber vertragstreu und werde umsetzen, was Finanzminister Scholz angekündigt habe. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahlenden ganz und für weitere 6,5 Prozent teilweise abzuschaffen. Die übrigen 3,5 Prozent zahlen ihn weiterhin vollständig.
Der Koalitionsausschuss hatte gestern erstmals nach der Sommerpause getagt und sich darüber verständigt, die Mietpreisbremse zu verlängern und zu verschärfen. Bei den Themen Solidaritätszuschlag und Grundrente gab es hingegen keine Einigung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.08.2019
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