Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Große Koalition: Keine Einigung bei Grundrente

 

Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Deutschen Bundestags (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold)

Außer den Änderungen zum Mietrecht haben Union und SPD beim gestrigen Koalitionsausschuss beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Grundrente einzurichten.

Weitere Festlegungen: Halbzeitbilanz zur Arbeit der GroKo bis Mitte Oktober und mehr Gespräche zum Klimaschutz.

Arbeitsgruppe zu Grundrente

Beim Thema Grundrente konnte der Koalitionsausschuss keine Einigung erzielen. Die Gespräche darüber sollen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen sollen zunächst Kanzleramtschef Braun von der CDU und Arbeitsminister Heil als Vertreter der SPD in den kommenden zwei Wochen ein Grundsatzpapier erarbeiten. Anschließend solle eine Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss suchen.

Streitpunkt sind nach wie vor die Voraussetzungen für eine Zahlung der Grundrente: Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller, sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), CDU und CSU seien in keinem Fall bereit, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Müller fügte hinzu, der Entwurf von Arbeitsminister Heil (SPD) und der Koalitionsentwurf passten nicht zusammen. Es gebe in der Union außerdem Zweifel, ob die bisher genannte Zahl der Anspruchsberechtigten stimme.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, betonte ebenfalls im Deutschlandfunk, der ursprüngliche Entwurf für eine Grundrente würde nur 100.000 Menschen erreichen (Audio-Link). Dies sei ihrer Partei zu wenig. Die SPD-Politikerin argumentierte, gerade in Ostdeutschland sei die Grundrente eine soziale Frage. Diejenigen, die den Osten nach der Wende aufgebaut hätten, gingen nun in Rente. Sie müssten trotz lebenslang geringer Löhne im Alter mehr bekommen, als wenn sie nicht gearbeitet hätten. Schwesig erklärte, sie erwarte, dass die deutsche Einheit 30 Jahre nach der friedlichen Revolution durch eine soziale Einheit vollendet werde.

Halbzeitbilanz bis Mitte Oktober

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Halbzeitbilanz zur Arbeit der Großen Koalition wollen Union und SPD gemeinsam bis spätestens Mitte Oktober vorlegen. Bei beiden Regierungspartnern wird diese Bilanz als wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit gesehen. Die Spitzen der SPD wollen an diesem Montag über das Verfahren beraten, wie die Sozialdemokraten mit der Halbzeitbilanz umgehen.

Weiter Streit um Soli

Keine Einigung wurde beim Solidaritätszuschlag erreicht. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Wirtschaftsminister Altmaier hatte kürzlich einen Fahrplan für ein komplettes Soli-Aus bis 2026 vorgelegt. Unionsfraktionschef Brinkhaus hält eine rasche Einigung über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für möglich. Der CDU-Politiker antwortete im ARD-Fernsehen mit „Ja“ auf die Frage, ob das Problem in den nächsten 14 Tagen gelöst werde.

Suche nach gemeinsamer Klimapolitik

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD vereinbarten zudem weitere Treffen zum Thema Klima: An zwei Terminen im September will man eine Einigung im Klimakabinett vorbereiten, das am 20. September konkrete Maßnahmen vereinbaren soll. So will die Regierung die Grundzüge des umstrittenen Klimaschutzgesetzes auf den Weg bringen, damit Deutschland die bis 2030 gesetzten Klimaziele erreicht. Vertreter der SPD hatten eine Fortsetzung der Koalition in den vergangenen Monaten vom Klimagesetz und von einer Einigung bei der Grundrente abhängig gemacht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.08.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen