Bundesjustizministerin Lambrecht: Sanktionen für Unternehmen sollen verschärft werden
- Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). (dpa-Bildfunk / Christoph Soeder)
Bundesjustizministerin Lambrecht will die Sanktionen für Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen deutlich erhöhen. Außerdem soll es leichter werden, einen Konzern statt eines Einzelnen zu belangen.
Lambrecht sagte der „Süddeutschen Zeitung“, generell werde es in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass ein Unternehmen die Verantwortung für systematische Straftaten bei Einzelnen ablädt. Ihr gehe es um die Fälle, in denen Mitarbeiter zum Beispiel Gammelfleisch umetikettieren oder Auftraggeber bestechen. Bislang könne man zwar den Mitarbeiter zur Verantwortung ziehen, aber nur sehr eingeschränkt das Unternehmen, obwohl es davon profitiert. Das werde sich jetzt ändern, kündigte Lambrecht an.
Bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes
Der Gesetzentwurf aus dem Ministerium der SPD-Politikerin sieht unter anderem vor, dass der Sanktionsrahmen für Großunternehmen bei bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes liegt. Lambrecht betonte, hier rede man über Summen von bis zu zweistelligen Milliardenbeträgen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.08.2019
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