Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Gegen längere Parlamentspause: Proteste gegen Johnson

 

Proteste gegen die Verlängerung der Parlamentspause in Großbritannien. (AP)

Mit Parolen wie „stoppt den Putsch“ sind in Großbritannien am Abend mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die von Premierminister Johnson angeordnete Verlängerung der Parlamentspause zu protestieren. Allein in der Londoner Innenstadt kamen laut Medienberichten rund 3.000 Menschen zusammen.

Sie beklagten einen Angriff auf die Demokratie. In Sozialen Medien gibt es breite Protestbekundungen. Zudem wurde eine Online-Petition gegen die Maßnahme binnen weniger Stunden von mehr als einer Million Menschen unterzeichnet.

Parlamentspräsident spricht von „Verfassungsfrevel“

Parlamentspräsident Bercow nannte die um zwei Wochen verlängerte Sitzungspause einen Verfassungsfrevel. Königin Elizabeth hatte dem Antrag Johnsons zugestimmt, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern. Johnson will die Zeit nutzen, um seinen Regierungskurs für den angepeilten Brexit Ende Oktober festzulegen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.08.2019 


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