Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Strafanzeige gegen Ministerpräsident Kretschmer durch die AfD

Muss Michael Kretschmer etwa in den Knast

Dresden (ADN) – Wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste zur Sächsischen Landtagswahl hat die AfD jetzt eine Strafanzeige gegen den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gestellt.

Desweiteren wurden gegen Landeswahlleiterin Carolin Schreck, Innenminister Wöller und den Staatssekretär im Innenministerium Prof. Günther Schneider Strafanzeigen gestellt.

Der AfD-Landesvorsitzender in Sachsen, Jörg Urban, erklärte hierzu: „Wir wollen den Vorgang umfassend aufklären, damit die Demokratie in Sachsen keinen weiteren Schaden nimmt. Dafür wird die AfD alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Der Wählerwille muss über die Landesliste in vollem Umfang abgebildet werden.“

 

Auch wurden Strafanzeigen gegen fünf Beisitzer im Landeswahlausschuss gestellt.

Die AfD Landeswahlliste wurde vom Landeswahlausschuss von 61 Kandidaten auf 18 heruntergekürzt, wegen angeblicher formaler Mängel. Die Kürzung wurde mit einem Formalfehler auf zwei Parteitagen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern und einem falschen Wahlverfahren inmitten einer der Versammlungen begründet.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.08.2019


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