- Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (hier beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni). (AFP / Ben STANSALL)
Der designierte italienische Regierungschef Conte will das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen in der EU neu verhandeln.
Dies kündigte der parteilose Politiker in einem Facebook-Eintrag an. Er schrieb, die geltenden Regeln müssten verändert werden, um endlich eine europäische Einigung im Streit um die Migration zu erreichen. Das Dublin-Abkommen sieht bislang vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in jenem EU-Staat stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies sind meistens Italien sowie Griechenland, Spanien und Malta.
Conte soll eine gemeinsame Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD anführen. Die Mitglieder der Fünf Sterne stimmen heute im Internet über die Regierungsbeteiligung ab. Votiert eine Mehrheit mit Nein, gilt das geplante Bündnis als geplatzt. Die bisherige Regierung aus Fünf Sternen und der rechtsgerichteten Lega war kürzlich von deren Chef Salvini aufgekündigt worden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 03.09.2019
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