Im britischen Unterhaus hat Premierminister Johnson eine Niederlage verzeichnen müssen: Die Abgeordneten stimmten zu, einen Gesetzentwurf zuzulassen, der Johnson dazu zwingen könnte, den Brexit zu verschieben. In der Konsequenz müssen aller Voraussicht nach 21 Tories die Regierungspartei verlassen, weil sie mit der Opposition gestimmt hatten – und der Premierminister kündigte an, Neuwahlen anzustreben für den Fall, dass das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit heute eine Mehrheit findet.

Der Gesetzentwurf hatte eine deutliche Mehrheit hinter sich: 328 Parlamentarier stimmten für ihn, 301 dagegen. Das Abstimmungsverhalten wird einige Tories nun wohl ihre Parteimitgliedschaft kosten: Nach Informationen der BBC und der Nachrichtenagentur AFP sollen 21 Mitglieder ausgeschlossen werden. Das betreffe auch den Enkel von Winston Churchill und Ex-Finanzminster Philip Hammond.

Entscheidende Abstimmung im Unterhaus

Das Unterhaus entscheidet heute über den Gesetzentwurf gegen einen Brexit ohne Abkommen. Er sieht vor, dass der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU um drei Monate verschoben wird, um einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Beobachter waren davon ausgegangen, wenn der Antrag durchkomme, werde auch der Gesetzentwurf durchkommen. Eine Abstimmung über Johnsons Antrag auf eine Neuwahl könnte ebenfalls noch heute erfolgen.

Eigentlich wolle er keine vorgezogenen Wahlen, sagte der Premierminister. Aber sollten die Abgeordneten für „einen erneuten sinnlosen Aufschub des Brexit für womöglich mehrere Jahre“ votieren, „dann ist das der einzige Weg“, dann werde er den Antrag einbringen. Vorgezogene Neuwahlen sollten den Angaben zufolge am 14. Oktober stattfinden, also vor einem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober und noch vor dem von Johnson angepeilten Brexit-Termin am 31. Oktober.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.09.2019