Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Merkel versprach Italien Schuldenhilfe, wenn Salvini stürzt

Bislang galt die Einmischung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger in Italiens Innenpolitik bereits als maximale Dreistigkeit: Die Entzweiung zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete er im SWR-Tagesgespräch als „gute Entwicklung“, wenn dadurch „eine proeuropäische Regierung“ zum Zuge komme, die „einem Populisten, der in Badehose Politik macht, eine Grenze aufgezeigt“.

Und damit die Sozialdemokraten (PD) und Fünf-Sterne, deren Zielsetzung miteinander kaum vereinbar sind, dennoch brav miteinander ins Bett gehen, versprach Oettinger fetten Lohn: Man werde bestimmt bereit sein, „alles zu tun, um der neuen italienischen Regierung die Arbeit zu erleichtern und damit auch zu belohnen.“ (COMPACT-Online berichtete)

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Aber selbst diese Dreistigkeit wurde laut einem Bericht von Italiens Il Giornale nochmal überboten. Und zwar durch einen Anruf Angela Merkels (CDU) bei der PD! Am Telefon soll die Kanzlerin dann auch gesagt haben, welche Belohnung Oettinger da angedeutet habe. Salvini müsse „um jeden Preis gestoppt werden.“ Im Gegenzug habe sie den Sozialdemokraten beispielsweise Erleichterung bei den Staatsschulden zugestanden, was dem Land bislang in Brüssel verwehrt wurde.

Damit hat Merkel wieder einmal zu erkennen gegeben, dass ihr der Wille der Wähler völlig egal ist. Denn Salvini ist laut Umfrage Italiens populärster Politiker, während die Sozialdemokraten zuletzt eindeutig abgewählt wurden.

Quelle: compact-online.de vom 05.09.2019 


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