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Stamp (FDP) zur Migrationspolitik: „Seehofer erledigt seine Aufgaben nicht“

 

Innenminister Seehofer bei einem Treffem mit seinen EU-Kollegen in Innsbruck zum Thema Migration. (APA/BARBARA GINDL)

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Stamp hat deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung geübt. Der FDP-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, man habe mit Bundesinnenminister Seehofer jemanden, der in den Boulevardmedien zum Teil sehr steile Thesen vertrete, die er dann in der Praxis nicht umsetze.

Es gebe nach wie vor große Probleme im Bereich der Rückführung. Da sollte es die erste Priorität sein, in die entsprechenden Länder zu fahren und für stabile Rückführungsabkommen zu sorgen. Hier erledige Seehofer seine Aufgaben nicht, bemängelte der nordrhein-westfälische Integrationsminister.

Umgekehrt habe man aber auch die Situation, dass es gut integrierte Menschen gebe, die man eigentlich hier behalten sollte. Er sei der Meinung, dass an dieser Stelle alle Arbeitsverbote abgeschafft werden müssten, meinte Stamp. Leider fehle aber der politische Wille, wirklich eine systematische Einwanderungspolitik in Deutschland zu ermöglichen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.09.2019 


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