Die Grünen-Europaabgeordnete Reintke sieht Großbritannien mit Blick auf den Brexit in einer Sackgasse, aus der es sich selbst herausmanövrieren müsse. Das Land brauche Neuwahlen oder eine neue Volksabstimmung, sagte die Brexit-Sprecherin ihrer Fraktion im Dlf. Beim Termin für den Austritt sollte sich die EU nach ihrer Ansicht flexibel zeigen.

Aus Neuwahlen könnte eine neue Dynamik entstehen, betonte Reintke (Audio-Link). Dies könnte eine Möglichkeit sein, den Stillstand aufzulösen. Reintke plädierte dafür, der britischen Regierung einen erneuten Aufschub über den 31. Oktober hinaus zu gewähren. Die Auswirkungen eines ungeordneten Ausstiegs wären so negativ, dass man alles versuchen sollte, um das abzuwenden.

Sie verwies zum einen auf mögliche gravierende Wirtschaftseinbußen, zum anderen auf die Situation in Nordirland. Dort sei die Lage viel zu angespannt: „Wir können nicht das Risiko eingehen, dass es dort wieder zu gewälttätigen Auseinandersetzungen kommt.“

Johnsons Verhalten ist „absolut unfassbar“

Über das Verhalten des britischen Premierministers zeigte sich die Europaabgeordnete empört. Britischen Medien hatten über Pläne Johnsons berichtet, mit denen er angeblich das Gesetz umgehen will, das einen harten Brexit verbietet. Sie finde es „absolut unfassbar“, dass sich eine Regierung so offen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und gegen eine Parlamentsentscheidung stelle, so Reintke: „Die Frustration hier in Brüssel ist sehr groß.“

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.09.2019