- In ostdeutschen Kommunen scheint es immer häufiger Kooperationen zwischen CDU und AfD zu geben. (imago / Steinach)
Die Zahl der Kommunen, in denen CDU und AfD zusammenarbeiten, wächst offenbar.
Wie das ARD-Magazin Report Mainz berichtet, gibt es inzwischen in 18 Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit. In einem Gemeinderat in Sachsen-Anhalt bildete die CDU demnach sogar eine Fraktion mit der AfD. Das AfD-Gemeinderatsmitglied habe in der Vergangenheit an mehreren Neonazi-Aufmärschen teilgenommen und teile auf Facebook regelmäßig rechtsextreme Inhalte.
In einigen Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen gaben CDU-Politiker laut Report Mainz an, bereits mit der AfD gemeinsam Mehrheiten organisiert zu haben oder dies in Zukunft zu erwägen.
Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass ein NPD-Funktionär in Hessen mit Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt wurde. Dies hatte Empörung ausgelöst.
Als Reaktion auf den Bericht bekräftigte die CDU auf Twitter, es gelte offiziell bundesweit ein Kooperationsverbot mit AfD und Linkspartei. Der Beschluss sei für Mitglieder und Verbände bindend. Wo dagegen verstoßen werde, seien zuständige Gliederungen aufgerufen, Maßnahmen nach Statut und Parteiengesetz durchzusetzen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.09.2019
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