- Das Logo der AfD (picture alliance / dpa / Markus Scholz)
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über eine Klage der AfD gegen die Einstufung als sogenannter Prüffall durch den Landesverfassungsschutz.
Geklagt haben der Partei-Landesverband, die Landtagsfraktion sowie mehrere Abgeordnete. Ein Prüffall stellt eine Vorstufe zu einer möglichen offiziellen Beobachtung durch den Verfassungsschutz dar. Begründet hatte der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer diese Einstufung unter anderem mit einer AfD-Präsenz bei von Rechtsextremen in Chemnitz organisierten Protesten. Eine Entscheidung wird frühestens im Oktober erwartet.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.09.2019
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