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Verkehrspolitik: Grüne und FDP halten Verkehrspolitik für verfehlt

Grüne und FDP fordern mehr Investitionen in den Fahrradverkehr sowie Schienen- und Nahverkehr. (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska)

Politiker von Grünen und FDP haben der großen Koalition eine verfehlte Verkehrspolitik vorgeworfen.

Verkehrsminister Scheuer wolle gar keine Verkehrswende, das sagte der Grünen-Abgeordnete Gelbhaar der Deutschen Presse-Agentur. Er reagierte damit auf eine Antwort der Bundesregierung, wonach zwischen 2006 und 2018 rund 74 Milliarden für den Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen ausgegeben wurden – aber nur eine Milliarde Euro für Radwege. Aus den Reihen der FDP hieß es, Schiene und digitale Infrastruktur seien zu lange vernachlässigt worden.

Der Bund verweist in der Antwort allerdings darauf, dass für den Bau und die Erhaltung von Radwegen die Länder, Kreise und Kommunen zuständig seien.

Der Verkehrsetat steht am Mittag auch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag auf dem Programm.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.09.2019 


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