- Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU (Michael Kappeler/dpa)
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will den Klimaschutz vorrangig über nicht genutzte Mittel im Bundeshaushalt finanzieren.
Zunächst einmal müsse man den Etat nach Mitteln durchforsten, die nicht abgeflossen seien, sagte Kramp-Karrenbauer dem Magazin „Focus“. Sie regte weiter an, staatliche Anlagemöglichkeiten für Privatvermögen zu schaffen, etwa durch Klima-Anleihen. Sie bezog sich damit auf entsprechende Ideen von CSU-Chef Söder und Wirtschaftsminister Altmaier.
Der ausgeglichene Haushalt solle trotz der Ausgaben für den Klimaschutz der Maßstab bleiben, allerdings im Rahmen der Schuldenbremse, erläuterte Kramp-Karrenbauer. Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaube einen gewissen Spielraum, der aber begrenzt sei. Außerdem sei es wichtig, dass Investitionen in Zukunftstechnologien auch ihrerseits zu Steuereinnahmen führten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.09.2019
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