- Reiner Holznagel fordert eine „Steuerbremse“ (picture-alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
Um Mehrausgaben für den Klimaschutz auszugleichen, muss die Bundesregierung aus Sicht des Steuerzahlerbunds bei anderen Ausgaben den Rotstift ansetzen.
Neue Schulden verböten sich, sagte der Präsident der Organisation, Holznagel, der Deutschen Presse-Agentur. Politiker mehrerer Parteien hatten zuvor eine Abkehr vom Prinzip der Schwarzen Null – also einer Politik ohne Neuverschuldung – gefordert. Die Phase enorm niedriger Zinsen müsse für Investitionen genutzt werden, hieß es. Der Steuerzahlerbund hält auch die diskutierte Erhöhung der Energiesteuern für falsch. Dies würde nicht zu einem geringeren CO2-Ausstoß führen, sondern zu höheren Preisen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.09.2019
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